Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Anmietung eines Reisemobiles
Vermietstation Reisemobilvermietung Luxx

Gültig ab 01.Januar 2012

1. Anzuwendendes Recht, Vertragsinhalt und Stellung des Kunden
1.1 Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die mietweise Überlassung des Reisemobiles.
1.2 Zwischen Vermieter und dem Mieter kommt ein Mietvertrag zustande, auf den ausschließlich deutsches Recht, und zwar in erster Linie die Bestimmungen dieses Vertrages, ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über den Mietvertrag, Anwendung finden.
1.3 Der Mieter gestaltet seine Fahrt selbst und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein. Der Vermieter schuldet keine Reiseleistungen und insbesondere keine Gesamtheit von Reiseleistungen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Pauschalreisevertrag, insbesondere der §§ 651a-l BGB finden auf das Vertragsverhältnis weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.
1.4 Bestandteil des Mietvertrages ist auch das vom Mieter und der Rückgabestation vollständig auszufüllende und zu unterschreibende Übernahme- und Rückgabeprotokoll.
1.5 Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

2. Mindestalter, Führerschein
Der Mietgegenstand darf nur von Mietern oder sonstigen berechtigten Fahrern gelenkt werden, welche das 21. Lebensjahr vollendet haben und über eine entsprechende Fahrerlaubnis mindestens seit 2 Jahren verfügen. Der Führerschein der Klasse 3 ist ausreichend für alle Modelle.
Ein Führerschein der Führerscheinklasse B berechtigt ausschließlich zum Führen von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 kg, der Klasse C1 von Fahrzeugen mit mehr als 3.500 kg Gesamtgewicht. Fahrer mit Führerschein der Klassen B und C1 müssen mindestens 2 Jahre im Besitz der Fahrerlaubnis sein.
Der Mietgegenstand wird nur ausgehändigt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nachgewiesen sind und der Führerschein vorgelegt wird. Die Verpflichtung, die vereinbarte Miete zu bezahlen, wird hierdurch nicht berührt.

3. Mietpreise, Versicherungen
3.1 Als Mietpreis gelten grundsätzlich die Preise aus der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste, sofern nicht ein besonderer Preis vereinbart ist und die Mietpreisvereinbarung nicht auf einem offensichtlichen Irrtum beruht. Bei der Preisberechnung werden die unterschiedlichen Saisonzeiten berücksichtigt.
3.2 Die Mietpreise beinhalten: Versicherung als Selbstfahrer-Mietfahrzeug inklusiv Teilkasko mit einem Selbstbehalt von 1000€ und Vollkaskoschutz mit einer Selbstbeteiligung von maximal € 1.000 pro Schadensfall. Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten mit einer Deckung in Höhe von € 100 Mio für Sach- und Vermögensschäden, Schutzbriefleistungen im In-und Ausland. Eine Urlaub-Schutz-Paket kann vermittelt werden.
3.3 Die Fahrzeuge werden vollgetankt übergeben und müssen vollgetankt zurückgebracht werden. Anderenfalls fällt zusätzlich zu den Kosten für die Tankfüllung eine Betankungsaufwandspauschale von € 15 brutto an, der fehlende Kraftstoff wird vom Mieter sofort gezahlt.
Wartungsreparaturen, die während der Mietzeit anfallen, soweit diese nicht auf unsachgemäße Nutzung zurückzuführen sind, sind frei.
Kraftstoff- und Betriebskosten gehen zu Lasten des Mieters.
3.4 Die Tagespreise werden je Kalendertag berechnet. Die Mietpreise gelten stets ab Station bis zur Rücknahme durch die Station. Einwegmieten sind nicht möglich. Bei Rückgabe nach der schriftlich vereinbarten Zeit berechnen wir pro angefangene Stunde € 20, (höchstens jedoch für jeden verspäteten Tag den Gesamttagespreis). Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, der infolge der verspäteten Rückgabe entsteht, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Rückgabe nicht zu vertreten. Der Vermieter widerspricht im Falle der verspäteten Rückgabe einer Fortsetzung des Mietverhältnisses.
3.5 Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen. Gelingt es dem Vermieter das Fahrzeug anderweitig zu vermieten, wird die eingegangene Miete aus dieser Vermietung, unter Berücksichtigung einer Servicepauschale in Höhe von 85 €, auf den Mietpreis angerechnet.
3.6 Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, auch soweit der Vermieter hierfür in Anspruch genommen wird, es sei denn, der Vermieter hat den Umstand überwiegend zu vertreten.
3.7 DerMieter haftet bei Verlust von nachgewiesenen Mieteinnahmen der betroffenen Nachvermietung bei einem durch den Mieter oder der mitfahrenden Person verursachten Schaden bis zu einem Betrag von 5000€.

4. Zustandekommen des Mietvertrages, Reservierung, Rücktritt und Umbuchung
4.1 Soweit die Parteien keine anderweitige Regelung getroffen haben, bezieht sich der Mietvertrag auf das gewählte Fahrzeug.
4.2 Der Abschluss eines Mietvertrages kann nur schriftlich, in der Regel durch beiderseitige Unterschrift des Mietvertrages, erfolgen. Der Mietvertrag kann per Telefax oder Post übermittelt werden.
Nach der Reservierungsbestätigung ist innerhalb von 8 Tagen eine Anzahlung von 35% des Mietpreises, mindestens jedoch € 350 per Banküberweisung oder bar zu leisten. Leistet der Mieter diese Anzahlung nicht, kann der Vermieter den Vertrag kündigen. Endet der Vertrag durch Kündigung, ist der Mieter verpflichtet, eine Abstandssumme entsprechend der in Ziff. 4.3 geregelten Stornogebühren zu bezahlen.
4.3 Im Falle eines Rücktritts vom Mietvertrag ist eine Abstandssumme in Höhe von 1/3 der Gesamtmietsumme fällig. Bei Rücktritt innerhalb von weniger als 14 Tagen vor Mietbeginn ist die ganze Mietsumme fällig.

5. Zahlungsbedingungen, Kaution
5.1 Der restliche Mietpreis ( 65 % ) muss 30 Tage vor Mietbeginn auf das Konto eingegangen sein. Die Kaution von € 1000 muss bei Abholung des Fahrzeuges in bar hinterlegt werden oder vorab überwiesen werden. Bei kurzfristigen Buchungen (weniger als 30 Tage bis zum Anmietdatum) wird der voraussichtliche Mietpreis sofort fällig, die Kaution spätestens bei der Fahrzeugübernahme.
5.2 Die Vermietstation „Reisemobilvermietung-Luxx“ wird nach einwandfreier Rückgabe des Fahrzeugs den Betrag dem Mieter wieder zurückgegeben. Bei festgestellten Schäden verbleibt die Kaution bis zur Schadensregulierung beim Vermieter.
5.3 Der Mietgegenstand wird nur ausgehändigt, wenn neben einer im Voraus zu bezahlenden Miete die vereinbarte Kaution bezahlt ist. Die Verpflichtung, die vereinbarte Miete zu bezahlen, wird hierdurch nicht berührt.

6. Haftung
6.1 Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust, Beschädigung oder Verlust von Einrichtungsteilen, Verlust der Fahrzeugpapieren und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln.
Der Vermieter haftet nicht und leistet keinen Ersatzanspruch bei nicht sorgfältiger Behandlung des Fahrzeuges vom Mieter während der Fahrt, bei Fahrzeugausfall verursacht durch den Vormieter, bei Unfall des Mietfahrzeuges vom Vormieter, bei nicht pünktlicher Beendigung der Mietzeit durch den Vormieter, bei Motorschäden des Mietfahrzeuges. Der Vermieter bemüht sich bei den o.g. Vorgängen dem Mieter Ersatz zu geben, in jedem Fall aber die Rückerstattung in Höhe der Tagesmiete zu gewähren. Bei Reiseabbruch (durch Krannkheit oder Ähnliches) erfolgt keine Mietrückerstattung.

7. Rückgabeprotokoll, Mängelanzeige, Abtretungsverbot
7.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug in vertragsgerechtem Zustand zurückzugeben.
7.2 Nach Mietbeginn festgestellte Mängel am Mietfahrzeug oder seiner Ausstattung hat der Mieter unverzüglich der Vermietstation anzuzeigen.
7.3. Der Mieter kann Ansprüche jedweder Art nicht geltend machen, wenn die, solche Ansprüche begründenden, Mängel nicht im Übergabeprotokoll schriftlich und detailliert festgehalten sind. Das Übergabeprotokoll ist Bestandteil des Mietvertrages.

8. Verhalten bei Unfällen
8.1 Kommt es zu einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wildschaden oder einem sonstigen Schaden, hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.
8.2 Er ist weiter verpflichtet, den Schaden dem Vermieter unverzüglich vorab anzuzeigen. Ferner hat er unverzüglich, unter Verwendung des bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Unfallberichtes, der in allen Punkten sorgfältig auszufüllen ist, den Vermieter vollständig zu informieren, so dass der Vermieter seiner Anzeigenpflicht gegenüber dem Versicherer in Wochenfrist nachkommen kann.

9. Reparaturen
9.1 Reparaturen die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von 150 € ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung der Vermietstation in Auftrag gegeben werden.
9.2 Die Reparaturkosten werden gegen Vorlage der entsprechenden Originalbelege sowie der ausgetauschten Teile, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet (s. Ziff. 6), von der Vermietstation erstattet.
9.3 Schadensersatzansprüche für vor Vertragsschluss vorhandene Mängel des Fahrzeuges, welche der Vermieter nicht zu vertreten hat, sind ausgeschlossen.

10. Berechtigte Fahrer
10.1 Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern gelenkt werden, sofern diese das festgesetzte Mindestalter haben und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis lt. Ziff. 2 sind.
10.2 Der Mieter ist verpflichtet, Namen und Anschrift aller Fahrer, denen er das Fahrzeug auch nur zeitweise überlässt, festzuhalten und dem Vermieter auf Verlangen bekannt zu geben. Der Mieter hat für das Handeln des jeweiligen Fahrers wie für eigenes Handeln einzustehen.

11. Fahrzeugbeladung, zulässiges Gesamtgewicht, Überladung
Das Fahrzeug ist entsprechend der Angaben in den Fahrzeugpapieren und Betriebsanleitung zu beladen. Bei Fahrzeugübergabe wird der Mieter darauf hingewiesen. Der Mieter und ggf. der Fahrer ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Insbesondere sind auch die Achslasten einzuhalten.

12. Verbotene Nutzung
12.1 Der Mieter ist nur zur üblichen Nutzung des Mietgegenstandes berechtigt. Darunter fällt insbesondere nicht die Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests, die Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen, sowie das Befahren von ungesichertem Gelände, die Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind. Eine Untervermietung ist dem Mieter untersagt.
12.2 Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln und jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten und die Wartungsfristen einzuhalten.

13. Rauchverbot, Mitnahme von Haustieren
Das Rauchen in den Fahrzeugen ist strengstens untersagt. Die Mitnahme von Haustieren ist nur dann gestattet, wenn der Vermieter dies im Vertrag zugestanden hat und der Mieter eine sehr gründliche Reinigung durchführt. Reinigungskosten, die durch Nichtbeachtung entstehen, sowie entgangener Gewinn durch eine dadurch bedingte zeitweise Nichtvermietbarkeit des Fahrzeuges, gehen zu Lasten des Mieters.

14. Übergabe, Rücknahme
14.1 Der Mieter ist verpflichtet, vor dem Antritt der Fahrt an einer ausführlichen Fahrzeug- Einweisung durch die Vermieter oder von diesem Beauftragten teilzunehmen. Dabei wird das Übergabeprotokoll erstellt und von beiden Parteien unterschrieben, eine zweite Unterschrift erfolgt bei der Rückgabe. Übernahme und Rückgabe müssen zusammen mit dem Vermieter oder einem von diesem Beauftragten erfolgen.
14.2 Die Übergabe erfolgt von Montag bis Freitag 16-19 Uhr, an Samstagen von 9 – 18 Uhr, die Rücknahme von Montag bis Freitag 16 -19 Uhr, an Samstagen von 9 – 13 Uhr. An Sonn- und Feiertagen ist eine Übergabe bzw. Rücknahme ggf. gegen Gebühr und nach Absprache möglich. Dies muss bei Vertragsabschluss bestätigt werden. Übergabe- und Rücknahmetag werden zusammen als ein Tag berechnet. Dies gilt nicht bei einer Mietdauer von weniger als 7 Tagen. Hier werden Abholtag und Rückgabetag als ein ganzer Miettag gerechnet.
Vor der Rückgabe des Fahrzeugs muss dieses innen gründlich und für den Nachmieter einwandfrei zur Übernahme, durch den Mieter gereinigt werden. Sollte das nicht der Fall sein, hat der Mieter die Reinigungskosten in Höhe von pauschal 120 € zu tragen. Falls auch die Toilette vom Vermieter teilweise oder komplett gereinigt werden muss, hat der Mieter zusätzliche Reinigungskosten in Höhe von pauschal 120 € zu tragen. Die Außenwäsche erfolgt nach Fahrzeugrückgabe durch die Vermietstation und ist in der Übergabepauschale enthalten. Die Rücknahme des Fahrzeuges wird durch die Unterschrift auf dem Rückgabeprotokoll bestätigt.
Die auf dem Mietvertrag vereinbarten Uhrzeiten sind genau einzuhalten. Bei Verspätungen berechnen wir die Stunde mit 20€. Bei mehr als drei Stunden einen Tagessatz.

15. Ersatzfahrzeug
Steht aus der gebuchten Fahrzeuggruppe kein Fahrzeug zur Verfügung oder kann das individuell gebuchte Fahrzeug an der Vermietstation nicht bereitgestellt werden, so behält sich der Vermieter das Recht vor, ein in Größe und Ausstattung vergleichbares oder größeres Fahrzeug bereitzustellen. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Mietkosten. Sollte ein kleineres Fahrzeug angeboten und vom Mieter angenommen werden, so wird die Preisdifferenz zwischen den beiden Fahrzeugen erstattet. Entstehen durch die Nutzung des anderen Fahrzeuges Nebenkosten, wie Fähr- und Mautgebühren oder Betriebskosten, die sonst nicht entstanden wären, so gehen diese zu Lasten des Mieters.

16. Auslandsfahrten
Auslandsfahrten innerhalb West- Europas sind möglich. Ost- Europa und außereuropäische Länder bedürfen der vorherigen Einwilligung des Vermieters und der Beantragung eines speziellen Versicherungsschutzes. Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete sind generell verboten.

17. Beschränkung der Haftung
Die Sachmängelhaftung für Abhilfe- und Mietminderungsansprüche ist maximal auf dreimal den Tagesmietpreis begrenzt.

18. Ausschlussfrist, Verjährung
18.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Anmietung hat der Mieter innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Rücknahme des Fahrzeuges bei der Vermietstation schriftlich anzumelden. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn kein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist vorliegt.
18.2 Vertragliche Ansprüche des Mieters, auch solche aus der Verletzung vor-, nach- und nebenvertraglicher Pflichten durch den Vermieter verjähren in sechs Monaten nach der vertraglich vorgesehenen Rücknahme. Hat der Mieter solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem der Vermieter die Ansprüche schriftlich zurückverweist.
18.3 Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte, auch an Ehegatten oder andere Mitreisende, ist ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung solcher Ansprüche im eigenen Namen.

19. Speicherung und Weitergabe von Personendaten
19.1 Der Mieter ist damit einverstanden, dass wir in der Vermietstation „Reisemobilvermietung-Luxx“ seine persönlichen Daten speichern.
19.2 Der Vermieter darf diese Daten über den Zentralen Warnring und an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weitergeben, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind oder das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird oder Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen oder vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden. Darüber hinaus kann eine Weiterleitung der Daten an alle für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zuständigen Behörden für den Fall erfolgen, dass der Mieter sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Vermietung, Vorlage falscher bzw. verlustgemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Fahrzeugs, Nichtmitteilung eines technischen Defekts, Verkehrsverstößen u. ä. Gesetzliche Verpflichtungen zur Weitergabe von Daten werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

20. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird als Gerichtsstand Merzig vereinbart

21. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An der Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages.
Der Mietvertrag kommt mit der Überweisung der Anzahlung (35% der Gesamtmietsumme, mindestens jedoch 350€) zusstande. Liegen zwischen Anmietung und Reisebeginn 30 oder weniger Tage, ist die ganze Miete sofort zu zahlen.

Reisemobilvermietung Luxx
Angelika Brabaender
Arnikaweg 4
66679 Losheim am See
Tel: 06872-5041594
info@reisemobilvermietung-luxx.de


Standort der Wohnmobile
Waldhölzbacherstraße 82 (Autowerkstatt Daeges), Waldhölzbach

Übergabe und Rücknahme:
Andreas Leick: 0176 78248282